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Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR

 

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Grundsatz der Meistbegünstigung - oder der Teufel steckt im Detail

Selten, aber es kommt vor: Das erstinstanzliche Gericht, hier das Amtsgericht, entscheidet durch Endurteil, obwohl Versäumnisurteil hätte ergehen müssen. Passieren kann dies in Fällen, in denen nach Ansicht des Gerichts die Flucht in die Säumnis nicht gelingt, die angestrebt war, um der Präklusion eines verspäteten Vorbringens zu entgehen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung kann sowohl Berufung als auch Einspruch eingelegt werden. Vor einem Einspruch schreckt man jedoch eher zurück, da der "iudex ab quo" seine Ansicht nicht ändern wird, um in der Folge den Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Aber auch die Berufung hat Tücken, denn zum einen ist in der Berufungsinstanz neues Vorbringen nach § 531 Abs.2 ZPO nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich, zum anderen kommt man nur schwer zur ersten Instanz mit der Folge des § 342 ZPO zurück, obwohl dies eigentlich die notwendige Konsequenz wäre, um dem Meistbegünstigungsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

In dieser Situation könnte man als vom Formfehler des amtsgerichtlichen Urteils Betroffener auf der Basis der Entscheidung des OLG Stuttgart 19 U 141/12 vortragen wie folgt:



 

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